Rechtsextreme und rassistische Vorkommnisse in Schleswig-Holstein 2015

In dieser Chronik wurden von Januar 2012 bis Dezember 2015 Ereignisse mit rechtsextremem Hintergrund in Schleswig-Holstein aufgelistet. Evtl. wird die Chronik in Zukunft an anderer Stelle weiter geführt werden. Sie erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.


15.12.15 30 registrierte Angriffe auf Flüchtlinge in Schleswig-Holstein 2015

Wie der NDR unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes berichtet, sind gegen Flüchtlinge gerichtete Straftaten in Schleswig-Holstein in diesem Jahr massiv angestiegen. Bisher haben die Behörden 30 Angriffe registriert. Am häufigsten kamen zielgerichtete Sachbeschädigungen wie eingeworfene Fensterscheiben vor. Es kam aber auch zu gefährlichen Körperverletzungen und Brandanschlägen. (Quelle: NDR vom 15.12.2015)


04.12.15 Drohungen gegen Bürgermeister von Glückstadt

Wegen seiner teilweise ehrenamtlichen Unterstützung von Flüchtlingen wird Glückstadts Bürgermeister Gerhard Blasberg bedroht. Unbekannte klebten handbeschriebene Plakate unter anderem an Schaufenster der Geschäftsstelle der Norddeutschen Rundschau und das Rathaus, deren Inhalt Blasberg nach eigenen Angaben als Morddrohung wertet. Die Kriminalpolizei ermittelt. (Quelle: SHZ vom 04.12.2015) 


20.11.15 Verurteilung wegen Hitlergruß und rassistischen Beleidigungen in Trittau

Vor dem Amtsgericht Ahrensburg musste sich ein 48-jähriger Trittauer verantworten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen Nachbarn rassistisch beleidigt, rechtsextreme Aussagen getätigt und einen Hitlergruß gezeigt hatte. In der Wohnung des Mannes waren zudem Springerstiefel und ein Baseballschläger gefunden worden. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe von 240,- Euro verurteilt. (Quelle: SHZ vom 20.11.2015)


14.11.15 Neonazis demonstrieren in Neumünster

Lediglich 80 Demonstrant/-innen, die meisten aus der rechtsextremen Szene, demonstrierten am heutigen Samstag in Neumünster gegen Flüchtlinge. Zu der Demonstration aufgerufen hatten Sympathisanten und Funktionäre der NPD über die Facebookseite „Neumünster wehrt sich“. Mehrere hundert Gegendemonstrant/-innen beteiligten sich an Protesten. Aufgrund von Blockaden konnten die Rechtsextremen lediglich 50 Meter weit laufen, dann brachen sie ihren Aufzug ab. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


04.11.15 Neonazi erhält Jobangebot als Wachmann in Flüchtlingsunterkunft

Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, hat der bekannte Schleswig-Holsteiner Rocker und Neonazi Peter Borchert über die Agentur für Arbeit ein Jobangebot als Wachmann in einer Flüchtlingsunterkunft erhalten. Agenturchef Carsten Ludwig erklärte, der mehrfach wegen Gewaltverbrechen vorbestrafte 42-jährige habe lediglich einen elektronisch generierten Serienbrief erhalten, wie 1.500 andere Kunden auch. (Quelle. Mopo vom 04.11.2015; Holsteiner Courier vom 05.11.2015)


02.11.15 Rechtsextreme Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte in Schleswig-Holstein

Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Axel Bernstein und Astrid Damerow, beide CDU, hervorgeht, fanden in den letzten Wochen mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Schleswig-Holstein statt als bisher bekannt. Aufgelistet werden etwa mit Steinen eingeworfene Scheiben von Unterkünften am 12.09. in Brunsbüttel und am 17.09. in Trittau. (Quelle: Innenministerium S-H / Drucksache18-3443)


31.10.15 Rechtsextreme scheitern mit Kundgebungsversuchen in Malente, Boostedt und Bad Bramstedt

Gleich an drei Orten versuchten Rechtsextreme am heutigen Samstag, Kundgebungen abzuhalten. In Malente erschien eine Handvoll NPD-naher Demonstrant/-innen, um gegen Sexualstraftäter zu demonstrieren – der Veranstalter sagte die Demo mangels Masse ab. In Bad Bramstedt sahen sich sechs Rechtsextreme einem Vielfachen an Gegendemonstranten gegenüber. In Boostedt folgten ganze fünf Rechtsextreme einem Aufruf des Neumünsteraner Ratsherrn Mark Proch, gegen die örtliche Flüchtlingsunterkunft zu demonstrieren. Im Vorfeld hatten Rechtsextreme eine große Facebookgruppe von „besorgten Bürgern“ gegen die Erweiterung der Boostedter Unterkunft übernommen und den bisherigen Administrator bedroht. (Quelle: Regionale Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein)


22.10.2015 NSU hatte Anschlagsziele in Schleswig-Holstein im Visier

Wie im Zuge des Gerichtsprozesses gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) herauskam, hatten die Terroristen auch in Schleswig-Holstein mögliche Anschlagsziele im Visier. In den Ermittlungsakten finden sich eine Liste mit möglichen Anschlagszielen, sowie eine Karte der Kieler Innenstadt, in der unter anderem Kulturzentren, Moscheen und Beratungsstellen für Migranten markiert sind. (Quelle: NDR vom 22.10.2015)


22.10.15 Rechte Hetze in St. Michaelisdonn/Kreis Dithmarschen

Nachdem der Bürgermeister von St. Michaelisdonn Volker Nielsen (CDU) sich öffentlich für die Integration von Flüchtlingen in der Dithmarscher Gemeinde stark gemacht hatte, haben mutmaßliche Neonazis nun sein Privathaus und öffentliche Einrichtungen in der Stadt mit einer Flut flüchtlingsfeindlicher Aufkleber beklebt. In St. Michaelisdonn hat sich jüngst auf Initiative der örtlichen CDU ein Runder Tisch für Flüchtlingsbetreuung gegründet. Viele Ehrenamtliche unterstützen in der Gemeinde untergebrachte Flüchtlinge. (Quelle: Boyens Medien vom 23.10.2015; RBTs Schleswig-Holstein)


16.10.15 Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Flensburg

In der Nacht zum heutigen Freitag legten Unbekannte mit Hilfe von Brandbeschleuniger ein Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Flensburg-Fruerland. Eine Wohnung im Erdgeschoss eines Hochhauses brannte aus. Vorangegangen war dem Brandanschlag eine öffentliche Infoveranstaltung zu der geplanten Unterkunft, bei der teilweise sehr emotionalisiert begründete Ablehnung der Unterkunft durch einige Teilnehmer/-innen, aber auch Zustimmung geäußert worden war. Bereits in der vergangenen Woche hatten Unbekannte das Haus mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert. Heute Abend demonstrierten 600 Flensburger/-innen spontan gegen rechte Gewalt und für die Aufnahme von Flüchtlingen. (Quellen: NDR vom 16.10.2015; SHZ vom 16.10.2015; RBT Flensburg)


12.10.15 Flüchtlingsfeindliche Aktivitäten in Boostedt

Wegen steigender Zahlen von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein werden derzeit vielerorts eine Vergrößerung bestehender Erstaufnahmestellen, sowie die Einrichtung weiterer Unterkünfte angestrebt. Vor dem Hintergrund der geplanten Vergrößerung der bestehenden Erstaufnahmestelle in Boostedt demonstrierten am vergangenen Freitag den 09.10. bis zu 150 Anwohner/-innen in der Stadt gegen die Erweiterung. Unter die Demonstrant/-innen mischten sich auch Mitglieder der AfD, der NPD und bekannte Neonazis. Rechte Aktivist/-innen verteilten rassistische Flugblätter im Umfeld der Demonstration. Eine Informationsveranstaltung mit dem Boostedter Bürgermeister König (CDU) und Innenstaatssekretärin Söller-Winkler mit bis zu 700 Teilnehmenden am selben Tag verlief kontrovers. (Quelle: SHZ vom 09.10.2015; NDR vom 09.10.2015; RBTs Schleswig-Holstein)


08.10.15 Hetze gegen Flüchtlinge in Rendsburg und Boostedt

Vor allem im Internet versuchen Rechtsextreme aus Schleswig-Holstein derzeit immer wieder, mit Falschinformationen Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. So wurde etwa in den letzten Monaten auf Facebook die Behauptung gepostet und vielfach weiter verbreitet, der REWE-Markt in Boostedt stünde aufgrund von Diebstählen von Flüchtlingen vor der Pleite. Über den REAL-Markt in Rendsburg wird derzeit behauptet, er würde Flüchtlinge bevorzugen und kleinere Diebstähle dulden. Zudem hätten sich Mitarbeiter/-innen mit Infektionskrankheiten bei Flüchtlingen angesteckt. Mit einer Presseinformation und Informationstafeln im Markt stellt die Geschäftsführung des REAL-Marktes nun klar, dass es sich bei den Anschuldigungen um böswillige Gerüchte handelt. Geschäftsleiter Mladen Knezevic machte deutlich, dass er positiv überrascht von der unkomplizierten Verständigung mit den Flüchtlingen ist. Auch das Autohaus May & Olde, das sich wie der REAL-Markt in unmittelbarer Nähe zu einer Flüchtlingsunterkunft befindet stellte klar, dass es entgegen anderslautender Gerüchte keinerlei Probleme mit Bewohner/-innen gibt. (Quelle: SHZ vom 08.10.2015; RBTs Schleswig-Holstein)


07.10.15 Rassistischer Angriff in Scharbeutz

Am vergangenen Montag wurde ein 19-jähriger Scharbeutzer mit Migrationshintergrund auf seinem Arbeitsweg von einem unbekannten Mann zunächst rassistisch beschimpft, dann geschlagen und eine Treppe hinunter gestoßen. Der Täter konnte unerkannt flüchten, das Opfer wurde mit einer Gehirnblutung ins Krankenhaus eingeliefert. (Quelle: LN-online vom 07.10.2015)


05.10.15 NPD hetzt gegen Geflüchtete im Kreis Steinburg

Am heutigen Montag und dem vergangenen Wochenende wurden in mehreren Orten des Kreises Steinburg, u.a. in Glücksstadt, Flyer der NPD Schleswig-Holstein in Briefkästen geworfen. Unter dem Motto „Asylantenheim? Nein Danke!“ hetzt die rechtsextreme Partei gegen Flüchtlinge. In Itzehoe und Glücksstadt werden voraussichtlich im November 2015 zwei Erstaufnahme Einrichtungen bezogen. (Quelle: RBT Itzehoe)


24.09.15 NPD hetzt gegen Geflüchtete im Kreis Herzogtum Lauenburg

In den vergangenen Wochen kam es zu wiederholten Propaganda Aktionen im Kreis Herzogtum Lauenburg, insbesondere in Ratzeburg und Büchen. Rechtsextreme Aktivist/-innen des Kreisverbandes der NPD, sowie der NPD Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten verteilten hierbei große Mengen Flugblätter. Inhaltlich hetzten die Rechsextremen gegen die Unterbringung von Geflüchteten und die Einrichtung neuer Unterkünfte. (Quelle: RBT Lübeck)


23.09.15 Rechtsextreme kleben Aufkleber in Itzehoe

In den vergangenen Wochen tauchte in der Innenstadt von Itzehoe eine Vielzahl rechtsextremer Aufkleber auf. Die Aufkleber hetzen  gegen Flüchtlinge und Linke, auf einigen wird der Nationalsozialismus verherrlicht. Urheber der Aufkleber ist das sogenannte FSN.TV, ein online Radio der rechtsextremen Szene. (Quelle: RBT Itzehoe)


12.09.15 Rechtsextreme Ausschreitungen in Hamburg und Schleswig-Holstein

Neonazis und Hooligans hatten bundesweit zu einem Aufmarsch am Samstag in Hamburg mobilisiert, der letztendlich vom Bundesverfassungsgericht verboten worden war. Auch der Versuch der Anmelder, den rechtsextremen Aufzug kurzfristig nach Bremen zu verlegen scheiterte an Verboten und Polizeimaßnahmen. Trotzdem waren mehrere Gruppen gewaltbereiter Rechtsextremer in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen unterwegs. Im Hamburger Hauptbahnhof lieferten sich Rechtsextreme und linke Gegendemonstrant/-innen gewalttätige Auseinandersetzungen. Eine Gruppe von 30-40 Neonazis wurde nach einer Schlägerei von der Polizei in einen Zug Richtung Flensburg gedrängt. Angaben aus der rechten- und der linken Szene zufolge versuchten die Neonazis, im Zug Linke und Flüchtlinge anzugreifen. In Neumünster verließen die Rechtsextremen den Zug. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


07.09.15 Verurteilung wegen Volksverhetzung in Lübeck

Das Lübecker Amtsgericht hat den Verantwortlichen eines Internetportals wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt. Der 66-jährige hatte in seinen Veröffentlichungen den Nationalsozialismus verharmlost und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt. Der Rentner zeigte sich uneinsichtig und behauptete bis zuletzt, seine Homepage habe wissenschaftlichen Charakter. (Quelle: Blick nach Rechts vom 07.09.2015)


04.09.2015 Angriff auf syrischen Flüchtling in Lunden (Kreis Dithmarschen)

Wie die Dithmarscher Landeszeitung berichtet, verprügelte eine Gruppe Betrunkener während des Lundener Dorffestes am Samstag einen syrischen Flüchtling. Die Polizei schließt einen rassistischen Hintergrund nicht aus. (Quelle: Boyens Zeitungen vom 04.09.2015)


30.08.15 Lübeck: Rechtsextremer greift türkischstämmige Familie an

Am gestrigen Samstagabend bepöbeltete ein stark alkoholisierter mutmaßlicher Rechtsextremer eine türkischstämmige Familie in Lübeck-Dänischburg auf rassistische Weise. Anschließend bewarf er die Familie mit Steinen, bedrohte Passant/-innen und zeigte den Hitlergruß. Kurz darauf konnten Beamte der Bundespolizei den Mann festnehmen. (Quelle: SHZ vom 30.08.15)


28.08.15 Rechtsextreme attackieren Flüchtlinge in Lübeck

Am gestrigen Donnerstagabend griffen zwei Männer aus einer größeren Gruppe heraus einen syrischen Flüchtling an und verletzten ihn leicht. Vermutlich aus derselben Tätergruppe heraus wurden im Anschluss flüchtlingsfeindliche Aufkleber verklebt, sowie eine Fensterscheibe an einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft eingeworfen. Sieben polizeibekannte Rechtsextreme aus Lübeck konnte die Polizei anschließend festnehmen. (Quelle: HL-live vom 28.08.2015)


27.08.15 Rechtsextreme und Rassist/-innen hetzen auf Facebook

Wie die Kieler Polizei mitteilt, sind Anzeigen wegen rechtsextremer und rassistischer Hetze auf Facebook sprunghaft angestiegen. Allein in der vergangenen Woche gingen mehr als 40 Anzeigen von aufmerksamen Bürger/-innen beim Kommissariat für Staatsschutz der Kieler Polizei ein. Am gestrigen Mittwoch musste sich ein Mann in Neumünster vor Gericht verantworten, der auf einem sozialen Netzwerk Zusammenhänge zwischen Flüchtlingsunterkünften und Konzentrationslagern hergestellt hatte. (Quelle: Kieler Nachrichten vom 27.08.2015, SHZ vom 27.08.2015)


25.08.15 Rechtsextreme provozieren in Rendsburg

Am Abend skandierten zwei mutmaßliche Rechtsextreme fremdenfeindliche Parolen in einem Rendsburger Wohngebiet. Über Megafon forderten sie Anwohner/-innen auf, Fenster und Türen geschlossen zu halten, da Flüchtlinge kommen würden. Die hinzugerufene Polizei erteilte den Männern einen Platzverweis. (Quelle: Kieler Nachrichten vom 27.08.2015)


19.08.15 Asylbewerber in Neumünster bepöbelt

Wie der Holsteinische Courier berichtet, griff gestern ein Passant eine Gruppe von Asylbewerbern auf einem Lidl-Parkplatz in Neumünster verbal an, wobei es zu einem Tumult kam. Die hinzugerufene Polizei nahm den Mann kurzfristig fest. Nach Angeben der Polizei kam es aber zu keiner Straftat. (Quelle: SHZ vom 19.08.2015)


15.08.15 Kieler CDU lädt rechte Referenten ein

Wie der NDR berichtet, wollte die „Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung“ (OMV) der Kieler CDU, eine innerparteiliche Gruppe, am vergangenen Freitag bereits zum vierten Mal in Folge eine Veranstaltung mit einem rechten Referenten durchführen. Manfred Backerra, der nach der Berichterstattung des NDR von der CDU wieder ausgeladen wurde, ist unter anderem wegen seiner verharmlosenden Positionen zum Nationalsozialismus bekannt und genießt im politischen Spektrum der sogenannten Neuen Rechten ein hohes Ansehen. Im April lud die OMV zudem zu einem Schauen des NS-Propagandafilms „Bismarck“ ein. Den Film bezeichnete die OMV in ihrer Ankündigung als „einmalige(s) und patriotische(s) Werk deutscher Filmkunst“. (Quelle: NDR vom 15.08.2015)


14.08.15 Fremdenfeindliche Schmierereien am Amtsgericht von Bad Schwartau

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht fremdenfeindliche Schmierereien an Außenmauern des Bad Schwartauer Amtsgerichtes hinterlassen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. (Quelle: Lübecker Nachrichten vom 14.08.2015)


18.07.15 Kundgebung der NPD in Neumünster abgesagt

Eine für heute angekündigte flüchtlingsfeindliche Kundgebung der NPD in Neumünster ist ohne Angaben von Gründen abgesagt worden. Zu der rechten Kundgebung vor einer Erstaufnahmestelle für Geflüchtete war hauptsächlich über soziale Netzwerke mobilisiert worden. 150 Menschen demonstrierten spontan gegen Rechtsextremismus. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


17.07.15 Brandanschlag in Lübeck: Polizei nimmt Verdächtigen fest

In der Nacht zu Donnerstag ertappte die Polizei einen 47-jährigen dabei, als er fremdenfeindliche Parolen in Lübeck schmierte. Es handelt sich um die gleichen Sprüche, die ein Unbekannter nach einem Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete am selben Tatort im Juni hinterlassen hatte. Die Ermittlungen dauern an; unklar ist noch, ob der Mann auch den Brandanschlag begangen hat. (Quelle: Lübecker Nachrichten vom 17.07.2015)


15.07.15 Neumünsteraner Feuerwehr wegen Hilfe für Geflüchtete angefeindet

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Stadtmitte hatten bei der Errichtung einer Notunterkunft für Geflüchtete in Neumünster Anfang Juli geholfen. Auf ihrer Facebook Seite steigerten sich flüchtlingsfeindliche und rassistische Kommentare anschließend zu einem regelrechten Shitstorm gegen die Wehr. Eine sehr persönlich formulierte Reaktion von Feuerwehrmann Sönke Bumann, in der dieser den Einsatz verteidigt und flüchtlingsfeindlicher Hetze eine Absage erteilt, wurde mittlerweile tausendfach auf Facebook geteilt – und bundesweit von den Medien aufgegriffen. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


14.07.15 Rechtsextreme hetzen gegen Zuwanderer und Geflüchtete in Schleswig-Holstein

Nach wie vor versuchen NPD und parteiungebundene Rechtsextreme auch in Schleswig-Holstein immer wieder, mit Hetze gegen Geflüchtete und Zuwanderer/-innen allgemein Stimmung in der Bevölkerung zu machen. In diesem Zusammenhang steht auch die rechtsextreme Kampagne „Aktion schwarze Kreuze Deutschland“, die von Rechtsextremen in mehreren Bundesländern durchgeführt wird. Auch in mehreren Regionen Schleswig-Holsteins stellten Rechtsextreme gestern schwarze Kreuze auf, vorgeblich um „von Ausländern ermordeten Deutschen“ zu gedenken – und die Behauptung zu verbreiten, Zuwanderer/-innen würden generell zu Gewaltkriminalität neigen. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


10.07.15 Rechtsextreme verfassen Gemeindechronik von Stafstedt

Seit Jahrzehnten existieren in Schleswig-Holstein etablierte Strukturen des „Bund für Gotterkenntnis“. Die auch als „die Ludendorffer“ bekannte Gruppierung vertritt eine völkische, rechtsextreme Weltsicht. Wie nun bekannt wurde, ist die Buchhändlerin und „Ludendorffianerin“ Gisela S. verantwortliche Verfasserin der Gemeindechronik von Stafstedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Auch der ebenfalls rechtsextreme Ehemann von S. ist Mitautor der Chronik. Wie die SHZ berichtet, wusste Bürgermeister Hans Hinrich Neve von dem politischen Hintergrund der Verfasser/-innen. Auf Nachfrage habe er angegeben, einige politisch missfällige Absätze aus der Chronik entfernt zu haben. Es findet sich aber immer noch eine Passage, in der die Kriegsschuld des nationalsozialistischen Deutschlands relativiert wird. (Quelle: SHZ vom 09.07.2015)


01.07.15 Rechtsextreme plakatieren in Mölln

In der vergangenen Nacht haben Unbekannte eine Vielzahl fremdenfeindlicher Plakate der „Jungen Nationaldemokraten“, der Jugendorganisation der NPD, illegal in Mölln plakatiert. Unter anderem Bushaltestellen und Stromkästen wurden beklebt. (Quelle: RBT Lübeck)


29.06.15 Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Lübeck-Kücknitz

Unbekannte legten in den frühen Morgenstunden an zwei Stellen Brände an einer im Bau befindlichen Unterkunft für Geflüchtete im Lübecker Stadtteil Kücknitz. Da die Feuerwehr die Brände schnell löschen konnte, entstand nur ein geringer Sachschaden. Die Spurensicherung der Kriminalpolizei fand im Umkreis fremdenfeindliche Schmierereien und Aufkleber der NPD, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte in Lübeck richten. In ersten Stellungnahmen haben u.a. der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und die Lübecker Pröpstin Petra Kallies den mutmaßlich rechtsextremen Anschlag verurteilt. Die Staatsanwaltschaft setzte eine hohe Belohnung auf Hinweise aus, die zu einer Ermittlung der Täter/-innen führen. (Quelle: NDR, Lübecker Nachrichten, RBTs Schleswig-Holstein)


28.06.15 Rechtsextreme Aktionen in Eutin und Hamburg

Eine kleine Gruppe rechtsextremer Aktivist/-innen der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ führte heute eine kleine Kundgebung gegen Einwanderung und Asyl in Eutin durch. Anschließend reiste die Gruppe weiter nach Hamburg, wo sie mit Gleichgesinnten auf den Balkon eines SPD Büros stieg, um Fahnen und Transparente zu zeigen. In Berlin fand gleichzeitig ebenfalls eine solche „Besetzung“ einer SPD Zentrale durch Rechtsextreme statt. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


23.06.15 Neonazis feiern und grölen in Oldenburg i.H. und Grube (Kreis Ostholstein)

Seit über zwanzig Jahren existiert im Norden des Kreises Ostholstein eine umtriebige Szene von Neonazis. Diese brachte auch bundesweit bedeutende Rechtsrockbands wie „Words of Anger“ hervor. Aktuell hält ein aus Neumünster nach Oldenburg zugezogener Neonazi Anwohner/-innen immer wieder mit lautem Rechtsrock, Brüllen rechter Parolen und Bedrohungen in Atem. In Grube ermittelt die Polizei nach einer Privatfeier, bei der mutmaßliche Neonazis mit lautem Rechtsrock und Gegröle die Nachbarschaft beschallt hatten. (Quelle: Lübecker Nachrichten vom 23.06.2015, RBTs Schleswig-Holstein)


23.06.15 Aktivitäten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Schleswig Holstein

Schon seit 2012 sind Gruppierungen der „Identitären Bewegung“ in verschiedenen Teilen Schleswig-Holsteins aktiv, etwa in Schleswig, Eckernförde und im Raum Ostholstein. Die neurechte, hauptsächlich von jungen Männern getragene Organisation  entstand in ihrer jetzigen Form in Frankreich und versteht sich als gesamteuropäisches Projekt gegen Einwanderung und für den Erhalt der jeweiligen „ethnokulturellen Identitäten“ in europäischen Ländern. „Identitäre“ wie sie sich selber nennen grenzen sich in der Öffentlichkeit gerne von Neonazis, Antisemitismus und Rassismus ab. Allerdings lassen sich immer wieder Überschneidungen zur offen rechtsextremen Szene und deren Ideologie feststellen.

Lange Zeit beschränkten sich die die Aktivitäten „identitärer“ Gruppen in Schleswig-Holstein auf das Schreiben von Onlinetexten und Facebook-Aktivitäten, die Produktion von Aufklebern, die Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesländern oder dem europäischen Ausland und Freizeitaktivitäten. Nun  tauchten in den letzten Wochen vermehrt öffentlich verklebte Aufkleber und Plakate der „Identitären“  in Bad Oldesloe auf.  Zuletzt wurde offensichtlich der Versuch unternommen, mit einem Plakat in die Debatte um die Umbenennung der Oldesloer Hindenburgstraße einzugreifen. Am 28. Juni können 20.000 Oldesloer darüber abstimmen, ob die Straße den Namen des Reichspräsidenten der Weimarer Republik, der Hitler zum Reichskanzler ernannte, behalten soll oder in Lange Straße umbenannt wird. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


19.06.15 Verurteilung wegen Bedrohungen von Flüchtlingen in Neumünster

Vor dem Amtsgericht Neumünster wurden zwei 25Jährige mutmaßliche Neonazis wegen einem Vorfall im vergangenen September verurteilt. Die im Wesentlichen geständigen Männer waren alkoholisiert durch Neumünster gezogen und hatten rechtsextreme Parolen skandiert. Als sie auf Mitglieder der Partei DIE LINKE gestoßen waren, hatten sie diese mit einem Hitlergruß provoziert und bedroht. Eine Gruppe von Geflüchteten wurde ebenfalls von ihnen angegangen. Als ein Erzieher intervenierte, bedrohten die Männer ihn mit einem Messer und den Worten „Hier wird gleich jemand abgestochen!“. Die Männer wurden zu einer Zahlung von 750,- und 900,- Euro Geldstrafe verurteilt. (Quelle: SHZ vom 19.06.2015)


15.06.15 Rassist/-innen aus Schleswig-Holstein hetzen im Internet

Rechtsextreme und andere Rassist/-innen auch aus Schleswig-Holstein nutzen derzeit vor allem Diskussionen um Unterbringung von Geflüchteten als Agitationsfeld. Während auf der Straße abgesehen von vereinzelten Flugblattaktionen relativ wenig Aktivitäten zu verzeichnen sind, entwickelt die Szene im Internet teilweise einigen Ehrgeiz. Dies bekamen in den letzten Monaten und Wochen vor allem Unterstützer/-innen von Geflüchteten und Politiker/-innen demokratischer Parteien zu spüren, die sich für Unterkünfte von Geflüchteten eingesetzt hatten. Einige setzten die Kommentarfunktionen ihrer Facebook Seiten aus, um den rechten Hetzern kein Forum zu bieten. Nun hat die Onlineredaktion der Lübecker Nachrichten angekündigt, bis auf Weiteres keine Beiträge zum Thema Geflüchtete mehr auf ihrer Facebook Seite posten zu wollen, da „die Masse der justitiablen Anfeindungen und die Folgen wie Beleidigungsklagen“ nicht mehr zu handhaben seien.

Betroffene rechter Anfeindungen im Internet können sich bei Bedarf an die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein wenden. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


09.06.15 Verurteilung rechtsextremer Rocker in Kiel

Vor dem Landgericht Kiel ist der Prozess gegen die Rocker und Neonazis Peter Borchert (früherer Landesvorsitzender der NPD Schleswig-Holstein), Nils H. und Alexander H. zu Ende gegangen. Die Angeklagten sollen im Jahr 2009 einen Mann angegriffen und schwer verletzt haben, den sie einer verfeindeten Rocker Gruppierung zurechneten. Der Vorfall ereignete sich in der als Treffpunkt der rechten Szene bekannten Kneipe „Titanic“ in Neumünster. Der aufgrund anderer Straftaten inhaftierte Alexander H. übernahm die Verantwortung für den Angriff und wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Die beiden anderen Angeklagten wurden mangels Beweisen freigesprochen. Personen aus der rechten Szene und dem Rocker Milieu verfolgten den Prozess aus dem Zuschauerraum. (Quelle: Blick nach Rechts, SHZ, RBTs Schleswig-Holstein)


07.06.15 Rechtsextreme aus Schleswig-Holstein demonstrieren in Neuruppin

Nur wenige Rechtsextreme aus Schleswig-Holstein beteiligten sich an der von Neonazis organisierten, jährlich stattfindenden Demonstration „Tag der deutschen Zukunft“ am 06.06.2015. Mehrere hundert Rechtsextreme kamen dieses Jahr in Neuruppin/Brandenburg zusammen. Derzeit versuchen Rechtsextreme aus Schleswig-Holstein, ihre Anhänger/-innen zu einer im September geplanten Demonstration rechter Hooligans in Hamburg zu mobilisieren. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


14.05.15 Verurteilung wegen rassistischer Hetze in Kiel

Vor dem Amtsgericht Kiel musste sich ein nicht vorbestrafter Mann wegen Volksverhetzung verantworten. Der 25jährige Familienvater hatte im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Kiel auf seiner Facebookseite zu einer „Vergasung“ der Geflüchteten aufgerufen. Zudem hatte er ein Bild gepostet, das ihn möglicherweise bei einem Hitlergruß zeigt. Das Gericht verurteilte den geständigen Mann zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 20,- Euro. (Quelle: Kieler Nachrichten vom 14.05.2015)


11.05.15 Escheburger Brandstifter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Am 07. und 11.05. wurde vor dem Landgericht Lübeck der Brandanschlag auf eine Geflüchteten Unterkunft am 09.02.2015 in Escheburg verhandelt. Der angeklagte ehemalige Finanzbeamte Kim-Alexander M. betonte immer wieder, dass er nichts gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete gehabt habe; Er habe sich lediglich vom Amt nicht informiert gefühlt. Im Prozess wurde jedoch deutlich, dass es mitnichten nicht nur die Wut auf das Amt war, die M. umtrieb: Der Angeklagte sagte aus, dass er befürchtete, die geflüchteten Männer aus dem Irak seien eine Bedrohung für Frauen und Kinder und seien kriminell. Der Angeklagte und weitere Anwohner/innen hatten sich gegenseitig in ihren Vorurteilen bestärkt und hochgeschaukelt. Reue zeigte M. aufgrund der Folgen der Tat für ihn, seine Familie und die Nachbar/innen, jedoch nicht für die Menschen, die die Unterkunft beziehen sollten. Offen bleibt, wer weitere Sachschäden an dem Haus begangen hat, die M. ermutigten, den Brand zu legen.

Kim-Alexander M. bekam zwei Jahre Haft, die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt wurden. Zudem verliert er seinen Job als Beamter. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


11.05.15 NPD scheitert bei Bürgermeisterwahl in Neumünster

Mit 2,6% der abgegeben Stimmen ist das Wahlergebnis des Neumünsteraner NPD Kandidaten Mark Proch für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt wie erwartet schlecht ausgefallen. Proch, der sich als Organisator rechtsextremer Aktivitäten in der Szene einen gewissen Ruf erarbeitet hat, hatte für seinen Wahlkampf Unterstützung von Rechtsextremen aus anderen Landesteilen und Hamburg erhalten. Die Rechtsextremen hatten mit Infoständen und Flugblättern vor allem versucht, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


10.05.15 Rechtsextreme aus Schleswig-Holstein auf Demonstrationen in Berlin und Neubrandenburg

Sowohl am 8.Mai – dem Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht – als auch dem 1.Mai – dem Tag der Arbeit – verzichteten Rechtsextreme auf öffentliche Veranstaltungen in Schleswig-Holstein. Aktivist/-innen der Szene aus mehreren Landesteilen nahmen allerdings an einer Neonazidemonstration am 1.Mai in Neubrandenburg, sowie einer „Pegida“ Demonstration am 9.Mai in Berlin teil. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


08.05.15 Brandstiftung vor Unterkunft für Geflüchtete in Brodersby/Höxmark

In der Nacht zum 06.Mai zündeten Unbekannte eine Strohpuppe vor einer Unterkunft für Geflüchtete im Brodersbyer Ortsteil Höxmark an. Dem Brandanschlag vorausgegangen war ein Zeitungsartikel in der SHZ, in dem das gemeinsame Bauen der Strohpuppe durch Geflüchtete und Betreuer/innen als gelungene Aktion, die der Integration dient, beschrieben worden war. Die Unterkunft wird nun von Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst geschützt. (Quelle: SHZ vom 08.05.2015)


14.04.15 Rechtsoffene „Mahnwache Lübeck“ demonstriert gegen G7

Mit musikalischer Unterstützung durch die Gruppen „Kilez More“ und „Die Bandbreite“ hat die Gruppierung „Mahnwache Lübeck“ mit einer Kundgebung gegen das Treffen der G7 in Lübeck demonstriert. Das politische Spektrum der sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“ ist nicht durchweg dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Allerdings bewegen sich innerhalb der „Mahnwachen“ viele „Reichideolog/-innen“ und Verschwörungstheoretiker/-innen, deren Thesen zuweilen antisemitisch, rassistisch und rechtsextrem sind. Auch auf der Kundgebung in Lübeck wurde etwa behauptet, der Terrorangriff auf das World Trade Center 2001 sei von westlichen Geheimdiensten durchgeführt worden. Nicht wenige Verschwörungstheoretiker/-innen sehen hier auch eine „jüdische Weltverschwörung“ am Werk. Für negativen Auswirkungen der freien Marktwirtschaft weltweit seien „die Rotschilds“ verantwortlich. In Stellungnahmen haben sich andere Kritiker/-innen des G7 Treffens und Vertreter/-innen der Friedensbewegung von der „Mahnwache Lübeck“ distanziert. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


08.04.15 Rendsburger Waldorfschule zahlt Entschädigung an ehemaligen Geschäftsführer

Wie die Kieler Nachrichten berichten, haben der Trägerverein der Rendsburger Waldorfschule und deren ehemaliger Geschäftsführer ihr Arbeitsverhältnis mit einem Vergleich vor dem Kieler Arbeitsgericht beendet. Der Verein zahlt dem 61Jährigen 17.666,- Euro Entschädigung. Nachdem dem ehemaligen Geschäftsführer eine schädigende Haltung durch dessen Kontakte zur rechtsextremen „Reichsbürgerbewegung“ vorgeworfen worden war, war ihm fristlos gekündigt worden. Hiergegen hatte er geklagt. (Quelle: Kieler Nachrichten vom 08.04.2015)


27.03.15 Haftstrafe für Rellinger Feuerleger

Das Landgericht Itzehoe verurteilte den mutmaßlichen Rechtsextremen André M. am 27.März zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 08.09.2014 dreimal versucht hatte, Autos in Rellingen anzuzünden. André M. trug im Gerichtsaal u.a. einen Pulli der rechtsextremen Szenemarke MaxH8. Vertreten wurde André M. durch Rechtsanwalt Thomas Penneke, der in der Vergangenheit mehrfach als Anwalt von Anhänger/-innen der rechtsextremen Szene aufgetaucht war. Die Staatsanwaltschaft und Rechtsanwalt Penneke legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein, so dass der Prozess in zweiter Instanz neu aufgelegt werden muss. Auf André M. warten außerdem noch weitere Anklagen, bei denen ihm insgesamt noch zwölf weitere Taten zur Last gelegt werden. (Quelle: RBT Itzehoe)


23.03.15 „Pegida“ meldet Demonstration in Kiel an

Aus der islamkritischen „Pegida“ Bewegung liegt eine Anmeldung für eine Demonstration am 30.04. in Kiel vor. Die Veranstalter erwarten 100 Teilnehmer/-innen. Auch in den vergangenen Wochen fanden in vielen Städten Deutschlands Demonstrationen von „Pegida“ statt. Vielerorts beteiligten sich auch Neonazis und Hooligans, die sich teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen mit Polizei und Gegendemonstrant/-innen lieferten. In Schleswig-Holstein existieren in mehreren Regionen „Pegida“ Gruppen, die sich vor allem über soziale Netzwerke vernetzen. Die größte wird maßgeblich von bekannten Neumünsteraner Rechtsextremen dominiert. Bisher beteiligten sich die Aktivist/-innen zwar an Demonstrationen in anderen Bundesländern, führten aber keine eigenen öffentlichen Aktionen in Schleswig-Holstein durch. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


12.03.15 Rechtsextreme Aktivitäten in Schwarzenbek

Erneut haben Rechtsextreme in der vergangenen Nacht in Schwarzenbek eine Vielzahl fremdenfeindlicher Plakate geklebt. In der Stadt existiert eine umtriebige Gruppierung junger Neonazis. Unbestätigten Angaben aus der linken Szene zufolge soll es in Schwarzenbek in den vergangenen Monaten immer wieder zu Provokationen und Bedrohungen durch Rechtsextreme gekommen sein. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


05.03.15 Rechtsextreme aus Schleswig-Holstein unterwegs in anderen Bundesländern

Auch in der letzten Zeit nahmen Rechtsextreme aus Schleswig-Holstein an verschiedenen Aktivitäten der Szene in anderen Bundesländern teil. So reisten Aktivist/-innen zu der rechtsextremen „Norddeutschen Bücherbörse“ am vergangenen Sonntag in das von der NPD betriebene „Thinghaus“ nach Grevesmühlen. Schleswig-Holsteiner Neonazis nahmen an Solidaritätsdemonstrationen für den inhaftierten Neonazi Dieter Riefling in Niedersachsen teil. Bei einer Kundgebung am 28.02. in Hildesheim sprach auch der Liedermacher „Raunijar“ aus Itzehoe. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


03.03.15 Asylbewerber werden nicht in Flensburger Diskothek gelassen

Wie das Flensburger Tageblatt mitteilt, wurden vier junge Asylbewerber/-innen aus dem Kosovo von Türstehern der Flensburger Diskothek Max ohne Angabe von Gründen am Einlass abgewiesen. Die Betroffenen vermuten einen rassistischen Hintergrund, was der Betreiber des Max zurückweist (Quelle: Flensburger Tageblatt/SHZ vom 03.03.2015). Nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) ist das Abweisen von Personen etwa aufgrund der Hautfarbe oder Herkunft strafbar. Trotzdem gibt es aus vielen Regionen Schleswig-Holsteins immer wieder Berichte über fragwürdige Einlasskontrollen bei Diskotheken (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein).


02.03.15 Prozessauftakt wegen Brandstiftungen in Rellingen

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess gegen André M. am AG Itzehoe begonnen. Verhandlungsgegenstand sind zunächst drei versuchte Brandstiftungen an PKW in Rellingen. Der Beschuldigte steht im Verdacht, auch für weitere Taten verantwortlich zu sein. Der erste Prozesstag endete bereits nach der Anklageverlesung. Der Angeklagte, dem eine rechtsextreme Gesinnung nachgesagt wird, wollte sich nicht äußern. Im Sommer 2014 war es in Rellingen zu einer Reihe von Brandstiftungen gekommen. Im Internet tauchten Bekennerschreiben auf, die als Pseudonym den Namen des SS-Obergruppenführers und SS Waffen Generals Felix Steiner benutzten. Vertreten wurde André M. durch Rechtsanwalt Thomas Penneke. Penneke ist Mitglied der Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock und tauchte in der Vergangenheit mehrfach als Anwalt von Anhänger/-innen der rechtsextremen Szene auf, wie beispielsweise 2014 bei einem Prozess gegen den NPD Landtagsabgeordneten David Petereit. (Quelle: RBT Itzehoe)


01.03.15 NPD hetzt gegen Geflüchtete in Neumünster

Wie schon in den vergangenen Monaten versucht die rechtsextreme NPD Stimmung gegen Geflüchtete in Neumünster zu machen. In einem von Aktivist/-innen der Partei verteilten Flugblatt werden Geflüchtete beschuldigt, angeblich für Diebstähle und „Verunreinigungen durch Abfälle“ verantwortlich zu sein. Bei Anwohner/-innen stoßen die Aktivitäten der Rechtsextremen glücklicherweise großenteils auf Ablehnung. (Quelle: RBT Kiel)


20.02.15 Antimuslimische Hetze in Lübeck

In den letzten Tagen steckten Unbekannte mit einer islamfeindlichen Karikatur versehene Flugblätter mit beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten in Briefkästen türkisch- und kurdischstämmiger Mitbürger/-innen im Lübecker Stadtteil Moisling. Der in dem Stadtteil ansässige Verein TÜRGEM e.V. hat sich als Reaktion in einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt, in der für eine friedliche und weltoffene Stadt Lübeck eingetreten wird. (Quelle: RBT Lübeck)

 


19.02.15 Festnahme nach Escheburger Anschlag

Die Polizei hat einen dringend tatverdächtigen und geständigen 37-jährigen Escheburger festgenommen. Dem in der direkten Nachbarschaft der geplanten Unterkunft für Geflüchtete wohnenden Mann wird vorgeworfen, mit einem Brandsatz versucht zu haben, das Haus anzuzünden. Er soll als Einzeltäter gehandelt haben. Kurz vor dem Anschlag soll er aber andere Nachbarn um sich geschart haben, die dann mit ca. 15 Personen in den Räumen der Verwaltung lautstark gegen die Unterkunft protestiert hatten. Dam Mann droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. In einer Stellungnahme im Internet hatten Neonazis den Anschlag nach der Tat begrüßt. Es sei „erfreulich“, dass es keine organisierten Rechtsextremen gewesen seien, sondern der „Feuerangriff“ „aus der Mitte der Gesellschaft“ kam. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


09.02.15 Brandanschlag auf Unterkunft für Geflüchtete in Escheburg (Kreis Herzogtum Lauenburg)

Unbekannte haben um die Mittagszeit versucht, mit einem Brandsatz
ein Zweifamilienhaus in Escheburg niederzubrennen. Am Folgetag sollten sechs
Geflüchtete aus dem Irak in das Haus einziehen. Die Feuerwehr war schnell zur
Stelle und verhinderte Schlimmeres. Vorangegangen waren dem Anschlag
Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen gegen den Escheburger Bürgermeister
Bork (Escheburger Wählergemeinschaft) und Verwaltungsmitarbeiter/innen durch
aufgebrachte Gegner/-innen der Unterbringung. Der polizeiliche Staatsschutz
ermittelt. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


07.02.15 Rechtsextreme aus Schleswig-Holstein bei NPD-Kundgebung in Hamburg

Unter dem Motto „Deutschland ist kein Einwanderungsland - Multikulti:
Tod sicher!“ hatte die Hamburger NPD zu einer Kundgebung auf dem Hamburger
Gänsemarkt mobilisiert. Trotz Unterstützung aus Schleswig-Holstein und Rednern
aus anderen Bundesländern nahmen nur ca. 40 Rechtsextreme an der Veranstaltung
teil, auf der auch der schleswig-holsteinische NPD-Funktionär Daniel Nordhorn
eine Rede hielt. An einer Gegendemonstration beteiligten sich mehrere hundert
Menschen. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


02.02.15 „Junge Nationaldemokraten“ verschicken Propagandamaterial an Schulen - auch in Schleswig-Holstein

Die Jugendorganisation der NPD hat nach eigenen Angaben „Ersatzmaterial für den Geschichtsunterricht“ an mehrere Hundert Schulen im gesamten Bundesgebiet verschickt. Nun sind die aus einem Anschreiben, einem Info-Flyer  und einer Audio-CD bestehenden Materialien auch bei mindestens einer Schule in Schleswig-Holstein eingegangen. Auf der Audio-CD wird die alliierte Bombardierung Dresdens  aus geschichtsrevisionistischer Perspektive dargestellt. So werden unter anderem deutlich übertriebene Opferzahlen und der Mythos eines Abwurfes von Phosphorbomben über Dresden verbreitet. (Quelle: RBT Lübeck)


27.01.15 Rechtsextremer Kandidat für Bürgermeisterwahl in Neumünster(?)

Nach eigenen Angaben möchte der Ratsherr der NPD Mark Proch am 10.Mai zur Wahl des Oberbürgermeisters in Neumünster antreten. Proch ist bekannt für gute Kontakte in die Neonazi-Szene und die Organisation einer „Shegida“-Gruppe. In der Neumünsteraner Ratsversammlung herrscht eine fraktionsübergreifende Einigkeit darüber, dass man mit Proch nicht zusammenarbeiten möchte. (Quelle: RBT Kiel)


26.01.15 Rechtsextreme hacken linken Onlineshop

Einer Gruppe von Hacker/-innen, die sich „National Sozialistische Hacker-Crew“ nennt, ist es gelungen, 40 000 Namen, Adressen und Telefonnummern von einem linken Onlineversand aus Duisburg zu stehlen und zu
veröffentlichen. Auch zahlreich Kund/-innen des Versandes aus Schleswig-Holstein sind betroffen. Die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Angelika Beer sprach von einer „besonderen Gefahrenlage für
die Kunden des Onlinehops“ und hat – ebenso wie der Betreiber/-innen des Versandes – Anzeige gestellt. Auch zwei mutmaßlich in Schleswig-Holstein wohnhafte Rechtsextreme, welche die Daten im Internet verbreiteten, wurden von der Politikerin der Piratenpartei angezeigt. Betroffene Personen können sich bei Bedarf an die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein wenden. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


23.01.15 Illegale NPD-Plakate in Schenefeld

Nachdem die Hamburger NPD illegal Wahlplakate für die Hamburger Bürgerschaftswahl in Schenefeld aufgestellt hat, muss sie hierfür nun 2200 Euro Strafe zahlen. Schenefeld liegt in Schleswig-Holstein, die NPD hätte für die Plakatierungen eine Genehmigung einholen müssen. Die Stadt hatte die Plakate entfernen lassen. (Quelle: SHZ/Schenefelder Tageblatt vom 23.01.2015)


20.01.15 Rechtsextremer Ableger von „Pegida“ in Schleswig-Holstein

In mehreren Städten Schleswig-Holsteins haben Demonstrationen gegen die islamkritische „Pegida“-Bewegung und für eine Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten stattgefunden. In weiteren Städten sind entsprechende Demonstrationen angekündigt. Mit „Kigida“ und „Shegida“ existieren zwei Gruppierungen aus Schleswig-Holstein im Internet, die sich positiv auf „Pegida“ beziehen. Vorbild für die „Shegida“-Gruppe, die fast ausschließlich von bekannten Rechtsextremen getragen wird, dürfte die Kampagne in Mecklenburg-Vorpommern sein: Anders als in anderen Bundesländern werden die Demonstrationen der Islamfeinde dort von NPD und Neonazis organisiert und dominiert. Mitglieder von „Shegida“ planen wohl keine öffentlichen Aktionen in Schleswig-Holstein, reisten in den letzten Wochen aber immer wieder zu Demonstrationen in andere Bundesländer. (Quelle: RBTs Schleswig-Holstein)


17.01.15 Rechtsextreme aus Schleswig-Holstein in Hamburg

Rechtsextreme aus Schleswig-Holstein unterstützten die Hamburger NPD bei einer Wahlkampfkundgebung. Unter dem Motto  „Asylbetrug ist kein Menschenrecht - Deutschland ist kein Einwanderungsland!“  versammelten sich ca. 35 NPD Anhänger/-innen zu einer Kundgebung in Hamburg-Wandsbek. Unter ihnen auch Aktivist/-innen aus Schleswig-Holstein. Daniel Nordhorn, NPD Kreisverbandsvorsitzender Segeberg Neumünster, trat als einer der Redner auf. In seiner Rede rief er seine "Kameraden" auf, an „Pegida“ Veranstaltungen teilzunehmen. Rund 400 Menschen protestierten gegen die rechte Kundgebung. (Quelle: RBT Itzehoe)


06.01.15 Rechtsextreme bedrohen Gemeindevertreterin in Boostedt

In den Kieler Nachrichten berichtet die Boostedter Gemeindevertreterin Marina Weber (FWB), dass sie auf Facebook von mutmaßlichen Mitglidern der rechtsextremen Szene bedroht wird. Dies steht in Zusammenhang mit einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete in der Gemeinde. Zudem berichtet Weber, anfang Dezember von einem unbeleuchtet fahrenden Auto angefahren worden zu sein und vermutet einen Zusammenhang. Weber hatte sich sich bei dem Vorfall Rippenbrüche zugezogen. Der Wagen fuhr unerkannt davon. (Quelle: Kieler Nachrichten vom 06.01.2015; NDR)


05.01.15 Scheibenbruch bei Dönerimbiss in Stockelsdorf

Zum dritten Mal in Folge ist es in der Silvesternacht zu einer Sachbeschädigung bei einem Dönerimbiss in Stockelsdorf gekommen. Die ersten beiden Male wurde jeweils der Briefkasten beschädigt, dieses Mal ging eine Scheibe zu Bruch. Der Betreiber befürchtet, dass die Täter ihn aufgrund seiner kurdischen Abstammung ins Visier genommen haben. (Quelle: Lübecker Nachrichten vom 05.01.2015)


03.01.15 Rauchbombe in Unterkunft für Geflüchtete in Grabau

Am Freitag den 02.01.2015 sorgte eine Rauchbombe in einer Unterkunft für Geflüchtete in Grabau für einen Feuerwehreinsatz. Nach Aussagen von Bewohnern klimgelte es an der Tür. Als sie die Tür geöffnet hatten, sei es schon zu einer starken Rauchentwicklung gekommen. Ein Bewohner beförderte die Patrone nach draußen. Zwei der neun Bewohner/-innen mussten wegen Rauchvergiftungen im Krankenhaus behandelt werden. Bisher konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden. In der Öffentlichkeit wird aber über einen möglichen rassistischen Hintergrund spekuliert. (Quelle: Lübecker Nachrichten vom 03.01.2015)