Rechtsextreme und rassistische Vorkommnisse in Schleswig-Holstein 2013

 

14.12.13 Rechtsextremer „Weihnachtsmann“ in Neumünster unterwegs

Auf dem Neumünsteraner Weihnachtsmarkt verteilten Rechtsextreme Propagandamaterial der NPD an BesucherInnen. Einer der Rechtsextremen war als Weihnachtsmann verkleidet und versuchte über das verteilen von Süßigkeiten Kontakt zu Kindern und deren Eltern aufzubauen. Die Aktion wurde von Polizeibeamten begleitet. (Quelle: BeraNet)


27.11.13 Norderstedter Rechtsextreme scheitern vor Gericht

Die Stadt Leipzig hat einen Rechtsstreit gegen zwei Norderstedter Männer gewonnen. Die beiden mutmaßlichen Rechtsextremen hatten eine Partei mit dem Namen „Wir sind das Volk WSDV“ gegründet und den Spruch markenrechtlich schützen lassen. Die Partei war bei der Kommunalwahl 2013 im Kreis Pinneberg angetreten, aber gescheitert. Das Deutsche Patent- und Markenamt gab nun dem Einspruch der Kommune Leipzig statt und verfügte die Löschung der Wortmarke. Unter der Parole „Wir sind das Volk“ waren 1989 tausende Menschen in der damaligen DDR auf die Straße gegangen. (Quelle: Uena, BeraNet)


22.11.13 Rechtsrockkonzert in Koberg (Kreis Herzogtum Lauenburg)

Ausgerechnet am Jahrestag der rassistisch motivierten Brandanschläge mit drei Todesopfern auf von Migrant/-innen bewohnte Häuser in Mölln 1992 feierten Neonazis mit Livemusik in einer Gaststätte in Koberg, unweit der damaligen Tatorte. Zu der „Geburtstagsfeier“ des umtriebigen Neonazis Stefan Silar aus dem niedersächsischen Tostedt waren bis zu 150 Rechtsextreme aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein angereist. (Quelle: Taz, Antifa, BeraNet)


17.11.13 Rechtsextreme in Neumünster

Aus Anlass des diesjährigen Volkstrauertages versammelten sich ca. 25 Rechtsextreme auf einem Parkplatz in Neumünster, um ein sogenanntes „Heldengedenken“ für im 2.Weltkrieg getötete Angehörige der Wehrmacht und der Waffen-SS zu feiern. Am Rande des Parkplatzes lieferten sie sich Auseinandersetzungen mit Linken. Unter den Rechtsextremen befanden sich auch Funktionäre der NPD, unter anderem der schleswig-holsteinische Pressesprecher der Partei Jörn Lemke und der gewählte Neumünsteraner Kommunalvertreter Mark Proch. Zeitgleich sollen auch im Kreis Pinneberg Rechtsextreme zu einem „Heldengedenken“ zusammengekommen sein. (Quelle: Antifa, BeraNet)


15.11.13 Hitlergruß am Rande der Solidaritätsdemo mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg

Am Rande einer Demonstration, die unter dem Motto „Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt“ als Reaktion auf den Angriff auf das Pinnberger Gemeindezentrum (s.u.) durchgeführt wurde, kam es zu einer rechtsextremen Straftat: Von einem Balkon in der Pinneberger Bahnhofsstraße zeigte eine Person aus einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremer heraus einen Hitlergruß in Richtung der vorbeilaufenden Demonstration. Die Polizei wurde von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt und nahm die Personalien des Täters auf. (Quelle: BeraNet)


09.11.13 Synagoge in Pinneberg angegriffen

Ausgerechnet in der Nacht des 09.November haben Unbekannte vermutlich mit einem spitzen Gegenstand Fensterscheiben der Synagoge der liberalen jüdischen Gemeinde in Pinneberg eingeschlagen. Am 11.09.1938 hatten die Nationalsozialisten Pogrome gegen in Deutschland lebende Jüdinnen und Juden inszeniert. Die sogenannte „Reichspogromgramnacht“ gilt als Beginn der systematischen Verfolgung der Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus, die dann im Holocaust gipfelte.
(Quelle: BeraNet)


08.11.13 Verurteilung wegen Hitlergruß in Schleswig

Vordem Jugendgericht Schleswig musste sich ein 22-jähriger Mann verantworten. Er räumte ein, gemeinsam mit seinem Bruder und zwei Bekannten am 17.11.2012 in einer Bar den Hitlergruß gezeigt und gerufen zu haben. Er wurde zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt. (Quelle: Schleswiger Nachrichten/SHZ)


05.11.13 Hakenkreuze und Vandalismus in Harrislee

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag mindesten 30 Autos in einer Garage in Harrislee beschädigt. Der oder die Täter kratzten Hakenkreuze in Motorhauben und Dächer. (Quelle: SHZ, Polizeipresse)


02.11.13 NPD Infotisch in Bad Segeberg

Trotz schwächelnden Strukturen und wenig Personal führten fünf Aktivisten der rechtsextremen NPD einen Infotisch in Bad Segeberg durch. Wie schon am 19.10. bei einem Infostand in Wahlstedt versuchten die Rechtsextremen, Propaganda gegen die Europäische Union unter die Leute zu bringen. Beide Stände fanden wenig Beachtung. (Quelle: BeraNet)


22.10.13 NPD-Propaganda ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt

Der von der NPD bei der Bundestagswahl 2013 verwendete und auch in Schleswig-Holstein plakatierte Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ erfüllt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht. In Schleswig-Holstein hatte der Landesverband der Sinti und Roma unterstützt von zahlreichen Parteien und Organisationen mit einer Kampagne gegen Rassismus und Diskriminierung auf die Plakate der NPD reagiert. Die Piraten-Abgeordneten Angelika Beer und Wolfgang Dudda hatten Strafanzeige gegen die NPD gestellt, woraufhin das Mitglied der Neumünsteraner Ratsversammlung Mark Proch (NPD) gemeinsam mit „Kameraden“ vor dem Wohnhaus von Beer mit Flugblättern provoziert hatte. (Quelle: NDR, BeraNet)


12.10.13 Rassistischer Angriff in Regionalbahn bei Bad Oldesloe

In einer Regionalbahn zwischen Bad Oldesloe und Hamburg hat eine 41-jährige Frau einen aus Ghana stammenden Deutschen zunächst rassistisch beschimpft und schließlich angegriffen. Ein 73-jähriger Reisender, der einschreiten wollte wurde ebenfalls durch die Frau verletzt, nachdem die Frau eine Scheibe der Bahn eingeschlagen und die Notbremse betätigt hatte nahmen Bundespolizisten die Frau fest. Mehrere Strafverfahren wurden eingeleitet. (Quelle: Hamburger Morgenpost)


11.10.13 Strafe für Hitlergruß auf „Vatertagstour“

Weil ein 22-jähriger Mann am Rande einer „Vatertagstour“ an Himmelfahrt 2013 einen Hitlergruß in Richtung von Polizeibeamt/-innen gezeigt hatte, wurde er vom Amtsgericht Plön zu einer Geldstrafe von 1250,- Euro verurteilt. Mehreren sich widersprechenden Begründungen des Angeklagten, warum dieser aus unpolitischen Gründen den Arm gehoben habe schenkte das Gericht keinen Glauben. (Quelle: SHZ/Ostholsteiner Anzeiger)


09.10.13 Strafe für rechtsextreme Parolen und Hitlergruß in Pinneberg

Ein aus Schenefeld stammender junger Mann wurde vom Amtsgericht Pinneberg des Verwendens von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen schuldig gesprochen. Der vorbestrafte mutmaßliche Rechtsextreme hatte am Abend des 22.04.2013 am Pinneberger Bahnhof rechtsextreme Parolen gerufen und einen Hitlergruß gezeigt. Beim Eintreffen der Polizei verhielt er sich aggressiv. Bei ihm wurde ein Messer sichergestellt. Der junge Mann wurde zu einer Geldstrafe von 1.800,- Euro verurteilt. (Quelle: BeraNet)


14.09.13 Beschwerde der NPD vor Landesverfassungsgericht gescheitert

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat die Wahlanfechtung der rechtsextremen NPD gegen das Ergebnis der Landtagswahl 2012 zurückgewiesen. Beschwerdeführer war der Landesvorsitzende der NPD Ingo Stawitz. Dieser hatte unter anderem moniert bei der Auflösung der rechtsextremen Demonstration am 01.Mai 2012 in Neumünster habe es sich um Wahlkampfverhinderung gehandelt. Die Richter wiesen die Vorwürfe zurück. (Quelle: Blick nach Rechts)


30.08.2013 Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen in Lübeck

Am Dienstag den 27.08. durchsuchten Polizeibeamte Wohnräume von zwei 43- und 22-jährigen Rechtsextremen in Lübeck und stellten diverses Beweismaterial sicher. Die beiden Männer stehen in dem Verdacht Hauptakteure der Neonazigruppe „Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn“ zu sein. Auf das Konto der Gruppe gingen in den letzten Monaten diverse Propagandaaktionen, Sachbeschädigungen durch Graffiti und Diebstähle von Wahlplakaten der CDU. (Quelle: Polizeipresse)


19.08.13 NPD-Wahlkampf in Schleswig-Holstein – Anzeige wegen Volksverhetzung

In einigen Gegenden Schleswig-Holsteins hat die rechtsextreme NPD damit begonnen, Plakate für die Bundestagswahl aufzustellen. In Neumünster entfernten zwei Mitglieder der Piratenpartei ein bundesweit eingesetztes Plakat mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ als Beweismittel und stellten Strafanzeige wegen Volksverhetzung. (Quelle: Blick nach Rechts)


17.08.13 Schwulenfeindliche Propaganda in Lübeck

Im Vorfeld der Christopher Street Day Parade in Lübeck haben Neonazis des „Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn“ schwulenfeindliche Plakate und schwarz-weiß-rote Fähnchen entlang der Demoroute befestigt. Am Tag der Parade selber ließen sich keine rechten Störer blicken. (Quelle: BeraNet)


14.08.13 Rechtsrock auf der „Gorch Fock“

Medienberichten zufolge haben Besatzungsmitglieder des Marineschulschiffes „Gorch Fock“ an Bord Musik der rechten Hooliganband „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ aus Bremen gehört. Auf Aufnahmen des NDR-Fernsehens sind Besatzungsmitglieder bei der Arbeit an Bord zu sehen. Während sie interviewt werden läuft im Hintergrund laute Rockmusik. Dass es sich hierbei um Rechtsrock handelt war zunächst niemandem aufgefallen. Der Vorgang wird derzeit marineintern überprüft. (Quelle: NDR, n-tv)


13.08.13 Wahlkampf der NPD in Schleswig-Holstein

Im Rahmen ihrer sogenannten „Deutschlandfahrt“, hatte die rechtsextreme NPD Kundgebungen für Montag in Neumünster und für Dienstag in Kiel angemeldet. Mit ihrem „Flaggschiff“, einem mit Wahlwerbung behängtem und einer Lautsprecheranlage versehenem LKW touren Rechtsextreme durch deutsche Städte, halten Kundgebungen ab und werben für die Bundestagswahl. Nachdem die Kundgebung in Neumünster wegen einer Verspätung der aus Schwerin anreisenden Rechtsextremen kurzerhand abgesagt worden war, führten sie am heutigen Dienstag eine Kundgebung in Kiel durch. Neben Mitgliedern des „Ordnerdienstes“ der NPD und wenigen AktivistInnen aus Schleswig-Holstein nahmen an der Kundgebung NPD-Bundesvorsitzender Holger Apfel, der Kieler Ratsherr Hermann Gutsche und weitere Parteifunktionäre teil. Zahlreiche Menschen demonstrierten sowohl in Kiel als auch in Neumünster gegen die NPD. (Quelle: BeraNet)


03.08.13 Schleswig-Holsteinische Rechtsextreme in Bad Nenndorf

Mit ca. 300 Teilnehmern fiel dieses Jahr die Beteiligung an dem jährlichen Neonaziaufmarsch im Niedersächsischen Bad Nenndorf deutlich niedriger aus als von den Veranstaltern erwartet. Wie in den vergangenen Jahren beteiligten sich auch in diesem Jahr zahlreiche Rechtsextreme aus Schleswig-Holstein an dem Aufmarsch. Besonders ins Auge fiel eine Gruppe rechtsextremer Demonstranten aus Kiel, die mit T-Shirts und Fahnen des Freizeitfußballclubs „Bollstein Kiel“ auftrat. (Quelle: BeraNet)


01.08.13 Sachbeschädigungen mit rassistischem Hintergrund in Schönkirchen

Wie die Kieler Nachrichten berichten kam es im Mai 2013 und in den vergangenen Wochen zu einer Reihe zielgerichteter Sachbeschädigungen in Schönkirchen (Kreis Plön).
Betroffen waren PKW und Anhänger zweier türkischstämmiger Familien. Der oder
die Täter hinterließen aufgeschlitzte Reifen und in die Autolacke eingekratzte Parolen wie „Moslem raus“ und Hakenkreuze. (Quelle: Kieler Nachrichten)


18.07.13 Rassistische Anfeindung in Steinburg

Wie die SHZ berichtet wurde ein 18-jähriger dunkelhäutiger Schüler von einem Landwirt und dessen Sohn rassistisch beschimpft und bedroht. Zudem soll der Wagen des 18-jährigen mit Kuhfladen beworfen worden sein. Der Schüler war mit seiner Freundin in seinem Auto auf einer Landstraße im Kreis Steinburg unterwegs, als er auf die Viehherde des Landwirtes stieß welche umgetrieben wurde. Der Schüler habe auf Schrittgeschwindigkeit abgebremst und den Landwirt gefragt wie er sich verhalten solle, woraufhin dieser ausfällig geworden sei. (Quelle: SHZ)


11.07.13 Gerichtsprozess wegen rassistischer Lieder in Itzehoe

Vor dem Amtsgericht Itzehoe mussten sich zwei 34- und 37-jährige mutmaßliche Neonazis verantworten. Die beiden hatten im August 2012 in einer Itzehoer Wohnung lautstark verbotene rassistische Lieder der Neonazigruppe „Zillertaler Türkenjäger“ gehört. Ein weiterer Prozesstermin ist für den 18.09. angesetzt.
(Quelle: SHZ)


09.07.13 Warnung vor rechten Rockern der „Brigade 8“

Laut Angaben mehrerer Verfassungsschutzämter entsteht in mehreren norddeutschen Bundesländern derzeit eine rechtsextreme Rockergruppierung namens „Brigade 8“. Bisher sei die Gruppe vor allem in Bremen auffällig geworden, laut Spiegel gibt es aber auch Bestrebungen der Gruppierung in Schleswig-Holstein. In den letzten Jahren sorgten in Schleswig-Holstein vor allem Mitgliedschaften von Neonazis in dem Motorradclub „Bandidos“ für Schlagzeilen. (Quelle: Spiegel, BeraNet)


07.07.13 Rechtsrocker aus Ostholstein in Herne

In Herne fand in der Nacht zu heute ein Rechtsrockkonzert mit ca. 300 Teilnehmern statt, welches möglicherweise eine Solidaritätsveranstaltung für die verbotene Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund“ war. Wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz löste die Polizei die Veranstaltung auf, wobei es zu Auseinandersetzungen mit den teilweise aggressiven Konzertbesuchern kam. Mehrere Personen wurden wegen Widerstands- und Körperverletzungsdelikten festgenommen. Zu den auf der Veranstaltung spielenden Bands gehörten auch „Words of Anger“ aus Ostholstein, die sich selber als „Nazirock`n’Roll-Band“ bezeichnen. Auf ihrer Facebookseite schreiben die Neonazis trotz der Auflösung durch die Polizei hätten sie „sau viel Spaß“ gehabt. (Quelle: BeraNet)


05.07.13 Anschlag auf Geschäftsstelle der Grünen in Pinneberg

In der Nacht zu Donnerstag schlugen mutmaßliche Neonazis das Schaufenster der Grünengeschäftsstelle in Pinneberg ein, beschädigten den Briefkasten und verschütteten Fäkalien. Die Betroffenen vermuten einen Zusammenhang mit einem Plakat gegen Rechts, was sich im Schaufenster befunden hatte. In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach Angriffe auf die Geschäftsstelle gegeben, teilweise hatten die Täter hierbei rechtsextreme Aufkleber und Schmierereien hinterlassen. (Quelle: SHZ, BeraNet)


22.06.13 Rassistische Drohungen gegen Vermieterin in Keitum/Sylt

Die Vermieterin eines Wohnhauses in Keitum wurde von Nachbarn angefeindet und bedroht. Der Grund: Die Sylterin hatte ihr Haus der Gemeinde vermietet, die dort sechs Asylbewerber untergebracht hatte. Bürgermeisterin Petra Reiber positionierte sich in der Öffentlichkeit eindeutig gegen Ausländerfeindlichkeit in ihrer Gemeinde. Der Landessprecher der NPD Jörn Lemke beschimpfte sie daraufhin in einer Pressemitteilung als „Gutmensch“. (Quelle: Pinneberger Tageblatt, BeraNet)


22.06.13 Völkische Sonnenwendfeier in Schierensee bei Kiel

Wie der Blick nach Rechts mitteilt folgten ca. 100 Menschen einer Einladung der „Ludendorffer“ zu einer Sonnenwendfeier auf den „Osselberg“ nahe Kiel. Die „Ludendorffer“ stehen in dem Ruf einen völkischen Nationalismus zu vertreten. Die Gruppe betreibt das „Ferienheim Schönhagen“, welches Ausgangspunkt der heidnischen Sonnenwendfeier am Samstag war. (Quelle: Blick nach Rechts)


19.06.13 NPD-Mitglieder ziehen in Kieler und Neumünsteraner Rathäuser ein

Mit den konstituierenden Sitzungen nach der Kommunalwahl zog in Kiel der bisherige Ratsherr der NPD Hermann Gutsche (heute auf der Liste der „Wahlalternative Kieler Bürger“) und in Neumünster der Spitzenkandidat der NPD Mark Michael Proch in die Ratshäuser ein. In beiden Städten kam es zu Protesten gegen die Rechtsextremen. (Quelle: BeraNet)


16.06.13 Mutmaßlicher Neonazi aus Grinau wegen Volksverhetzung verurteilt

Der 1.Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat einen 49-jährigen Ingenieur aus Grinau zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der mutmaßliche Neonazi soll in den vergangenen Jahren über 700 Videos mit teilweise diskriminierenden und volksverhetzenden Inhalten ins Internet gestellt haben. Relevant für den Prozess war vor allem ein Video, in dem er eine Taiwanesin in zweifelhaften Posen in Auschwitz gefilmt hatte. (Quelle: Lübecker Nachrichten)


27.05.13 Rechtsextreme Propaganda an Schule in Elmshorn

Wahlhelfer entdeckten auf einer Herrentoilette an der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule in Elmshorn sogenannte Schulhof-CDs der „Jungen Nationaldemokraten“, der Jugendorganisation der NPD. Wer die indizierten CDs, auf denen Musik und Propagandavideos enthalten sind dort deponiert hat ist bislang unklar. (Quelle: SHZ)


27.05.13 Vier Sitze für Rechtsextreme nach Kommunalwahl 2013 in Schleswig-Holstein

Bei der Kommunalwahl 2013 schafften es drei Rechtsextreme in Schleswig-Holsteinische Kommunalvertretungen, einer mehr als bei der letzten Wahl.
In Kiel behält der bisherige Ratsherr der NPD Hermann Gutsche seinen Sitz im Rathaus. Er trat als Spitzenkandidat der „Wahlalternative Kieler Bürger“ an, welche von der NPD offiziell als Bündnispartner genannt wird.
In Neumünster zieht Marc Michael Proch für die NPD in die Kommunalvertretung ein. Proch war 2012 als Anmelder von Demonstrationen gegen einen verurteilten Sexualstraftäter in Neumünster aufgefallen. Damals hatte er Verbindungen in die rechtsextreme Szene bestritten.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg gelang dem zuvor aus der NPD ausgetretenen Kay Oelke mit einem Mitstreiter ein Wiedereinzug in den Kreistag. Oelke war als Spitzenkandidat einer Gruppe namens „Rechtsstaatliche Liga“ angetreten. Die NPD ging offiziell auf Distanz zu ihm. (Quelle: BeraNet)


20.05.13 Neonazis greifen Punker-Treff in Elmshorn an

Am Pfingstsonntag griffen mutmaßliche Neonazis ein Haus in Elmshorn an, welches als Punker-Treff gilt. Hierbei skandierten sie rechtsextreme Parolen. Angaben einer örtlichen Antifa-Gruppe zufolge wurden bei dem Angriff mehrere Menschen verletzt. (Quelle: BeraNet)


16.05.13 Rechtsextremer Kandidat auf der Liste der Piratenpartei

Ein Listenplatzkandidat der Piratenpartei für die Kommunalwahl kommt aus der rechtsextremen Szene. Im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Piraten Sven Stückelschweiger soll der 32-jährige Hilthart Petersen eingeräumt haben, über viele Jahre in rechtsextremen Organisationen aktiv gewesen zu sein. Er habe zugesagt, der Bitte Stückelschweigers die Piratenpartei zu verlassen nachzukommen. (Quelle: taz)


14.05.13 Todesopfer auf Sylt – rassistische Tatmotive?

Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit zwei Gästen in der Nacht zu Sonntag ist der japanische Koch Miki Nozawa am Montagvormittag verstorben. Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind derzeit noch unklar, die Flensburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Familie des Getöteten vermutet einen rassistischen Hintergrund der Tat. Nozawa sei in der Vergangenheit mehrfach rassistisch angefeindet worden. Gerüchte die Gäste seien mit dem Essen unzufrieden gewesen, worüber ein sich ein Streit entwickelt habe, weißt sie
zurück. (Quelle: SHZ)


10.05.13 Rechtsextreme Ausschreitungen am „Vatertag“ in Heide

In Heide beleidigte eine Gruppe von ca. 15, größtenteils schwarz gekleideten
Männern Angehörige einer Heider Familie zunächst als „scheiß Ausländer“. Dann begannen einige der mutmaßlichen Neonazis die Männer und Frauen unter den Augen von NachbarInnen zu schlagen und zu treten. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt. Erst der mutige Einsatz einer beherzten Passantin konnte die Schläger stoppen. Die gewalttätige Gruppe entfernte sich unerkannt auf Fahrrädern. (Quelle: BeraNet)


10.05.13 Rechtsextreme feiern „Vatertag“ in Neumünster

Am Abend des 09.Mai mischten sich mehrere dutzend Rechtsextreme unter eine Menge von Feiernden in der Umgebung der Kneipe „Titanic“ in Neumünster. Mehrere von ihnen sollen durch „Club88“ T-Shirts erkennbar gewesen sein. Laut Polizeipresse gab es einen Polizeieinsatz wegen einer Schlägerei zwischen Gästen. (Quelle: BeraNet)


10.05.13 Rechtsextremer Funktionär betreibt Heilpraxis in Kiel

Einem Bericht der Taz zufolge soll der Betreiber einer Heilpraktiker-Praxis in Kiel seit Jahren eine wichtige Funktion in der deutschen rechtsextremen Szene innehaben. So soll er dem völkischen „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen“ vorstehen und eng mit dem rechtsextremen Verleger Dietmar Munier aus Martensrade (Kreis Plön) zusammen arbeiten. (Quelle: taz)


10.05.13 Rechtsextreme Ausschreitungen am „Vatertag“ in Bohnert

Ca. 15 mutmaßliche Neonazis zogen am 09.05. vor das Grundstück einer Bohnerter Familie, zeigten den Hitlergruß und bedrohten diese und ZeugInnen der Ausschreitungen. Aus der Gruppe wurden Feuerwerkskörper und Böller auf das Grundstück der Familie geworfen. Bei Eintreffen der Polizei widersetzten sich die Rechtsextremen einer Personalien Kontrolle und lieferten sich körperliche Auseinandersetzungen mit den BeamtInnen. Hierbei soll auch Tränengas eingesetzt worden sein. Von zweien der Randalierer konnte die Polizei die Personalien aufnehmen.

Nach dem Vorfall verteilten besorgte AnwohnerInnen ein Flugblatt in Bohnert, in welchem zu Solidarität mit der angegriffenen Familie aufgerufen wird. (Quelle: SHZ, BeraNet)


04.05.13 NPD-Kundgebung in Neumünster

15 Rechtsextreme nahmen an einer Kundgebung der NPD am Samstag in Neumünster teil. Als Redner traten unter anderen der Landesvorsitzende der Partei Ingo Stawitz und der Spitzenkandidat der Partei für den Kommunalwahlkampf in Neumünster Mark Proch auf. 20-30 Personen demonstrierten gegen die NPD. (Quelle: SHZ, BeraNet)


02.05.13 Randale auf jüdischem Friedhof in Neustadt i.H.

Unbekannte randalierten in der Nacht auf Donnerstag auf dem jüdischen Friedhof in Neustadt i.H.. Sieben Grabsteine wurden umgestoßen und teilweise beschädigt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Die Tat steht vermutlich im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Cap-Arcona Katastrophe. Am 03.Mai 1945 beschossen britische Flugzeuge versehentlich den Dampfer, auf dem sich 7.000 KZ-Häftlinge befanden. Ca. 6.400 von ihnen kamen durch den Beschuss ums Leben, ertranken oder wurden bei dem Versuch sich an Land zu retten von den Deutschen erschossen. Im Vorfeld der alljährlichen Gedenkveranstaltungen kam es in den
vergangenen Jahren immer wieder zu Aktivitäten von Neonazis. (Quelle:
Polizeipresse, BeraNet)


02.05.13 Rechtsextreme treten auch in Kiel zur Kommunalwahl an

Mit der „Wahlalternative Kieler Bürger“ (WAKB) wird auch in Kiel eine rechtsextreme Vereinigung zur Kommunalwahl am 26.Mai antreten. Zu den Kandidaten der WAKB gehört der derzeitige Ratsherr der NPD Herman Gutsche, sowie Mario Hermann, der als Kopf des Kieler Freizeitfußballclubs gilt. Auf offiziellen Webseiten der NPD wird die WAKB als Bündnispartner der Partei aufgeführt. (Quelle: taz, BeraNet)


11.04.13 Rechtsextreme hetzen im Vorfeld von Anti-NPD Demonstration in Pinneberg

Am heutigen Donnerstag demonstrierten 150 Menschen in Pinneberg gegen die NPD. Hintergrund war ein für heute geplanter, dann aber abgesagter Stammtisch der rechtsextremen Partei in einer Pinneberger Gaststätte. Im Vorfeld der Demonstration verteilte die rechtsextreme „Jugend für Pinneberg“ Flugblätter, in denen den DemonstrantInnen Gewaltbereitschaft unterstellt wurde. AnwohnerInnen wurde geraten, ihre Autos in Sicherheit zu bringen. Die Demonstration blieb friedlich, rechte GegendemonstrantInnen ließen sich nicht blicken. (Quelle: BeraNet)


11.04.13 Netzwerk inhaftierter Neonazis auch in Schleswig-Holstein?

Nach offiziellen Angaben sind in Schleswig-Holstein 20 Neonazis inhaftiert. Unter ihnen befinden sich in teilen der Szene hoch angesehene Persönlichkeiten wie der rechtsextreme Amokläufer und Polizistenmörder Kay Diesner und der ehemalige schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der NPD Peter Borchert.

Wie heute mehrere Medien berichten, soll der aus Bad Segeberg stammende unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Hessen einsitzende Bernd T. Initiator eines Netzwerkes inhaftierter Neonazis sein. T. war in den 1990er Jahren ein Führer der rechtsextremen Szene Schleswig-Holsteins und ist Mitglied im „Freundeskreis nationaler Aktivisten“, der im Hamburger Umland aktiv ist. Ob das von T. inszenierte Netzwerk auch in Schleswig-Holstein aktiv ist ist derzeit noch unklar. (Quellen: NDR, Lübecker Nachrichten, BeraNet)


08.04.13 Rechtsextreme stellen sich für Kommunalwahl in Schleswig-Holstein auf

Die rechtsextreme NPD hat in mehreren Wahlkreisen Schleswig-Holsteins ihre Kreiswahllisten für die Kommunalwahl eingereicht. Trotz anhaltender Schwäche der Partei und innerparteilichen Querelen gelang es der NPD u.a. im Kreis Pinneberg und in der Stadt Neumünster, KandidatInnen für alle Wahlkreise zu stellen. Eine Besonderheit zeichnet sich im Kreis Herzogtum Lauenburg ab: Der derzeitige NPD-Kreistagsabgeordnete Kay Oelke tritt auf der Liste einer neugegründeten Wählervereinigung namens „Rechtsstaatliche Liga“ an. Auf Flugblättern die in den letzten Tagen u.a. in Geestacht verteilt wurden gibt sich die „Rechtsstaatliche Liga“ betont bürgerlich, lässt aber durchaus völkische Orientierungen durchblicken. (Quelle: BeraNet)


08.04.13 Ratzeburger Neonazi wegen Hakenkreuz-Tätowierung verurteilt

Der einschlägig vorbestrafte Neonazi Robert V. wurde wegen des öffentlichen Zeigens einer Hakenkreuz-Tätowierung auf seiner Brust zu einer Geldstrafe verurteilt. V. ist nach eigenen Angaben unter anderem aufgrund zahlreicher Geldstrafen hoch verschuldet. Trotzdem soll er der Mieter einer in der rechtsextremen Szene als „NS-Haus“ bekannten Imobilie sein. (Quelle: BeraNet)


07.04.13 Junge Kieler Burschenschaftler zu Gast bei Rechtsextremen in Hamburg

Per Facebook hatte die „Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg“ die „Gymnasiale Burschenschaft Germania Kiel“ für ein Fechten nach Hamburg eingeladen. Die Hamburger Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet. Bei der Veranstaltung selber soll der Hamburger NPD-Funktionär Björn Neumann anwesend gewesen sein. Die Kieler Gymnasiasten, die sich via Facebook für die „gelungene“ Veranstaltung bedankten, warben in den letzten Monaten verstärkt unter männlichen Kieler Gymnasiasten um neue Mitglieder. (Quellen: Hamburger Abendblatt, Stormarner Tageblatt, BeraNet)


27.03. Serie von Hakenkreuz-Schmierereien in Ahrensburg aufgeklärt

Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes (K5) haben eine Serie von über 30
Hakenkreuzschmierereien in Ahrensburg aufgeklärt. Die zwei jugendlichen Tatverdächtigen (15 und 16 Jahre) räumten ein, private und öffentliche Gebäude, Bushaltestellen etc. beschmiert zu haben. (Quelle: Polizeipresse)


27.03.13 Verurteilung wegen rechtextremer Ausschreitungen in Ratzeburg

Vor dem Amtsgericht Ratzeburg wurden heute zwei mutmaßliche Neonazis aus Mölln zu Geldstrafen verurteilt. Hintergrund sind rechtsextreme Ausschreitungen in der Silvesternacht 2011/2012 auf dem Ratzeburger Marktplatz. Unter eine feiernde Menge von BürgerInnen hatte sich eine Gruppe von ca. 15 teilweise alkoholisierten Neonazis gemischt, die Parolen skandierten und den Hitlergruß zeigten. Als eingetroffene Polizeibeamte Personalien der Neonazis aufnehmen wollten wurden diese gewalttätig, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde. (Quelle: BeraNet)


23.03.13 Lübecker Rechtsextreme demonstrieren gegen Moschee in Hamburg

Mehrere hundert GegendemonstrantInnen haben antimuslimische Demonstrationen in Hamburg-Horn weitgehend verhindert. Rechtsextreme der „German Defense League“ aus Lübeck und Hamburg, sowie der „Identitären Bewegung“ aus Hamburg hatten jeweils eigene Kundgebungen gegen die Umwandlung einer Kirche in ein islamisches Zentrum angemeldet. Lediglich wenige Dutzend Rechtsextreme, darunter auch Mitglieder der NPD, reisten an und scheiterten weitgehend an den Blockaden ihrer GegnerInnen. (Quelle: BeraNet)


15.03.13 Neonazi-Treffen in Pinneberg

Am Donnerstagabend versammelte sich eine Gruppe mutmaßlicher Neonazis, unter ihnen der ehemalige Landeschef der NPD Ingo Stawitz, in der Gaststätte „Rondo“. Vor der Tür protestierten linke Demonstranten gegen die angeblich private Veranstaltung. Laut Inhabern der Gaststätte sind die Rechtsextremen häufiger zu Gast. Die Polizei verhinderte mit einem Großeinsatz eine Eskalation. (Quelle: SHZ)


04.03.13 Rechtsextreme Grundschullehrerin aus Reinfeld (Kreis Stormarn) vom Dienst suspendiert

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet schied eine u.a. Heimat- und Sachkunde unterrichtende Grundschullehrerin aus Reinfeld auf Betreiben der Schulbehörde aus dem Dienst aus. Die 57-Jährige soll Funktionärin des „Ferienheims Schönhagen e.V.“ (Kreis Rendsburg-Eckernförde) sein. Der Verein soll laut Satzung „Jugendlager mit Wanderungen, Sport, Volkstanz, Volkslied“, sowie Erziehertagungen durchführen. Er wird von sogenannten „Ludendorffern“, völkisch orientierten Rechtsextremen, betrieben. Laut Frankfurter Rundschau ist die 57-Jährige Reinfelderin kein Einzelfall in Schleswig-Holstein. (Quelle: Frankfurter Rundschau)


02.03.13 NPD-Stand in Bad Bramstedt

Eine kleine Gruppe Rechtsextremer führte einen „Büchertisch“ am Rand des Bad Bramstedter Wochenmarktes durch. Von den Marktbesuchern wurde die rechtsextreme Aktion kaum beachtet. (Quelle: BeraNet)


02.03.13 Rassistische Diskriminierung durch Diskothek in Bad Oldesloe

Bei der Diskothek „Nachtschicht“ in Bad Oldesloe wurde in der Vergangenheit mehrfach Menschen wegen dunkler Hautfarbe der Eintritt verwehrt. Das „Bündnis gegen Rechts“ in Bad Oldesloe hat Proteste angekündigt. Laut Hendrk Holz (Die Linke) sind auch Mitglieder der rechten Szene in dem Lokal gesehen worden. (Quelle: SHZ)


19.02.13 Verurteilung wegen Morddrohungen in Ratzeburg

Wegen gesprühter Naziparolen und Mordaufrufe gegen Mitglieder des Ratzeburger Bündnisses gegen Rechts musste sich der 22-Jährige Sven W. vor dem Ratzeburger Amtsgericht verantworten. Der als Neonazi bekannte gelernte Bäcker räumte ein, er habe gegen die rechtsextreme Szene aktive Ratzeburger, darunter Pröbstin Frauke Eiben und Bürgermeister Rainer Voß mit den Drohungen einschüchtern wollen. Ende 2011 und Anfang 2012 war es auch zu Sachbeschädigungen an Privathäusern und Autos mehrerer Bündnismitglieder gekommen. Der mutmaßliche ehemalige Kopf der Gruppe „Nationale Sozialisten Offensive Herzogtum Lauenburg“ Sven W. wurde wegen der Schmierereien zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten und einer Geldbuße von 2500,- Euro an den Verein Miteinander Leben in Mölln e.V. verurteilt. (Quelle: BeraNet)


16.02.13 NPD-Kundgebung in Neumünster

Lediglich zehn Rechtsextreme nahmen an einer Kundgebung der NPD in Neumünster teil, zu der ausschließlich intern mobilisiert worden war. Offensichtlich ließen sich weitere Rechtsextreme von einer friedlichen Kundgebung von 120 Nazigegnerinnen davon abschrecken, ebenfalls an der rechtsextremen Kundgebung teilzunehmen. (Quelle: BeraNet)


14.02.13 Urteil nach rechtsmotiviertem Angriff auf Kundgebung des DGB in Husum

Am 01. Mai 2011 waren 40-50 Neonazis aus verschiedenen Teilen Schleswig-Holsteins nach Husum gefahren. Unter Ihnen waren sowohl Funktionäre der NPD, als auch Mitglieder der neonazistischen „Aktionsgruppen“. In Husum griffen sie Mitglieder des DGB an, die gerade damit beschäftigt waren ihre Stände aufzubauen. Die rechten Schläger randalierten auf dem Platz und schlugen unter anderem mit einem Stock einen Gewerkschafter krankenhausreif. Anschließend zogen sie in einer gewalttätigen „Spontandemonstration“ durch die Stadt. In der Folge ging die Polizei unter anderem mit Hausdurchsuchungen gegen die rechte Szene vor. In mehreren Verfahren wurden Strafbefehle zwischen 40 und 80 Tagessätzen gegen an der Aktion beteiligte Rechtsextreme erlassen. Vor dem
Amtsgericht Flensburg wurde heute das Urteil gegen einen rechten Schläger gesprochen, der gegen seinen Strafbefehl wegen Körperverletzung Widerspruch eingelegt hatte. Er wurde zur Zahlung von 800,- Euro Schmerzensgeld an den verletzten Gewerkschafter, sowie Zahlung von 1.000,- Euro an die Amadeu-Antonio Stiftung verurteilt. (Quelle: BeraNet)


07.02.13 Neonazi-Schmierereien in Eutin

In der Nacht zu Donnerstag wurden einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Lübeck zufolge diverse Hakenkreuze im gesamten Eutiner Stadtgebiet verübt; betroffen sind sowohl öffentliche, als auch private Bereiche. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Vor allem in den Jahren 2009 und 2010 waren Neonazis aus dem Umfeld der rechtsextremen „Aktionsgruppe Eutin“ verantwortlich für diverse, teilweise gewalttätige Aktivitäten in der Stadt gewesen. Nach dem Wegzug führender Aktivisten und der Selbstauflösung der Gruppe im Jahr 2012 war es um die Eutiner Rechtsextremen ruhig geworden. (Quelle: Polizeipresse, BeraNet)


07.02.13 Angriff in Regionalexpress Hamburg-Lübeck: Freispruch mangels Beweisen

Am 03.Dezember 2011 war ein 22-jähriger Hamburger türkischer Herkunft in einem Zug Richtung Lübeck von mehreren Männern rassistisch beleidigt, dann durch Schläge und Tritte erheblich verletzt und schließlich beim Halt aus dem Zug getreten worden. Vor dem Amtsgericht Ahrensburg wurde gestern ein mutmaßlich rechtsextremer, vielfach vorbestrafter Fußballfan aus Hamburg mangels Beweisen freigesprochen. Der vorsitzende Richter äußerte sich zwar skeptisch über den Wahrheitsgehalt der Unschuldsbeteuerungen des Angeklagten, wollte aber nicht mit letzter Sicherheit
ausschließen, dass ein anderer Täter auf den 22-Jährigen eingeschlagen hatte. Das Opfer leidet bis heute unter den Folgen des Angriffes. (Quelle: Stormarner Tageblatt/SHZ, BeraNet)


05.02.13 Verurteilung wegen Hakenkreuzschmierereien in Eckernförde

Vor dem Amtsgericht Eckernförde ist am Dienstag ein 19-Jähriger des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole schuldig gesprochen worden. Wegen dem Schmieren von zwei Hakenkreuzen an eine Bushaltestelle und eine Häuserwand wurde der junge Mann aus dem Umland von Eckernförde zu 300,- Euro Geldstrafe verurteilt. Unterdessen wurden von Unbekannten in den vergangenen Wochen weitere rechtsextreme Schmierereien in Eckernförde verübt. (Quelle: Kieler Nachrichten, BeraNet)


04.02.2013 Dieses Jahr kein rechtsextremer „Trauermarsch“ in Lübeck?

Auf ihrer Internetseite schreiben die Initiatoren des sogenannten „Trauermarsches“ in Lübeck, sie wollten in diesem Jahr zugunsten dezentraler Aktionen auf einen Aufzug in der Hansestadt verzichten. Seit sieben Jahren waren am letzten Märzwochenende norddeutsche Rechtsextreme durch Lübeck marschiert. Hintergrund der Absage könnten sinkende TeilnehmerInnenzahlen der Aufzüge in den letzten
Jahren und verkürzte Routen aufgrund vielfältiger Proteste von
AntifaschistInnen sein. Bislang sind die für dieses Jahr und die nächsten Jahren angemeldeten Aufzüge der rechten Szene bei den Behörden allerdings nicht abgemeldet.

Der Verzicht auf angemeldete, im Vorfeld angekündigte Kundgebungen und Aufzüge zugunsten kleinerer, rein szeneinterner Aktionen wie Kranzniederlegungen an “Ehrenmalen” für Wehrmachtssoldaten ist bei Rechtsextremen aus Schleswig-Holstein schon seit längerem zu beobachten. (Quelle: BeraNet)


29.01.13 Weitere rassistische Schmähvideos aufgetaucht

Trotz laufendem Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung nach der Veröffentlichung rassistischer Hass-Videos auf Youtube hat ein 49-jähriger mutmaßlicher Neonazi aus Grinau (Kreis Herzogtum Lauenburg) weitere ins Internet gestellt. In einem der Videos werden Aufnahmen von Angehörigen der Roma-Minderheit in der Slowakei rassistisch kommentiert. In früheren Videos waren Videoaufnahmen dunkelhäutiger Menschen und Dönerstuben mit Fadenkreuzen belegt worden. (Quelle: Kieler Nachrichten, BeraNet)


23.01.13 Neonazis eröffnen Geschäft in Kiel-Gaarden

Vier einschlägig vorbestrafte und langjährig aktive Neonazis, die heute teilweise im Rockermilieu aktiv sind, haben im Kieler Stadtteil Gaarden ein Geschäft für Einbruchswerkzeug eröffnet. Unter den Betreibern soll auch der ehemalige Landesvorsitzende der NPD und Kameradschaftsführer Peter Borchert sein. Zurzeit sitzt er noch in Haft, wird aber in diesem Jahr entlassen. Zuletzt hatten in den Jahren 2006 und 2007 Neonazis versucht sich in dem migrantisch geprägten Stadtteil zu etablieren, nach anhaltenden teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Anwohnern und der linken Szene aber den Stadtteil verlassen. Bei dem nun eröffneten Laden dürften allerdings eher wirtschaftliche als politische Interessen der Betreiber im Vordergrund stehen. (Quelle: Kieler Nachrichten, BeraNet)


13.01.2013 Neonazis schmieren Parolen in Eckernförde

In Eckernförde wurden am vergangenen Wochenende an mehreren Stellen
neonationalsozialistische und israelfeindliche Parolen an Wände gesprüht. Der oder die Täter hinterließen auch Hakenkreuze. (Quelle: Eckernförder
Zeitung/SHZ, BeraNet)